Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 01.2016

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1. Allgemeines

Alle unsere (Verkäufer) Lieferungen sowie Service- und Garantieleistungen erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer (Kunden), selbst wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Kunden gelten diese AGB als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die Geltung anderer Geschäftsbedingungen ist folglich ausgeschlossen, soweit der Verkäufer diesen nicht schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde ist der jeweils schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündlichen Zusagen des Verkäufers und seiner Verkaufsangestellten vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst. Abweichend von der vorstehenden sog. doppelten Schriftformklausel sind ausnahmsweise auch nicht schriftlich getroffene Vereinbarungen wirksam, wenn diese durch die Parteien nachweislich ausgehandelt worden sind.

2. Preise

Alle Preise gelten netto zzgl. der am Tag der jeweiligen Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Es gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Bei Sonderkonditionen gelten die entsprechend vereinbarten Sonderpreise. Für alle angegebenen Artikelverfügbarkeiten und Preise sind Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

3. Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen sind spätestens binnen 3 Tagen nach Erhalt netto zu bezahlen. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der entsprechende Rechnungsbetrag einem unserer Konten unwiderruflich gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe sowie die gesamte Restschuld zu berechnen. Alle Waren bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Nichteinlösung aus Bankeinzug berechnen wir € 25,- Bearbeitungsgebühr.

Gerät der Kunde mit einer Entgeltforderung in Verzug, so ist der Verkäufer in jedem Fall berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. § 247 BGB) für das Jahr als pauschalen Schadensersatz von dem Kunden zu verlangen. Im Übrigen ist der Verkäufer berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Abgesehen davon kann der Verkäufer in diesem Fall sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, verweigern.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung – insbesondere wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche oder die gerügten Mängel rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind. Zudem steht die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

4. Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt im Allgemeinen 24h (Nachnahme), wenn die Bestellung bis 15.00 Uhr erfolgt. Sind Artikel ausverkauft, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Die Nachlieferung der Artikel erfolgt versandkostenfrei. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Teillieferungen oder Teilleistungen können dem Kunden vom Verkäufer mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sofort bei Lieferung oder Leistung in Rechnung gestellt werden.

Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung und auch nicht für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Energie- oder Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die vereinbarten Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5. Lieferung / Frachtkosten

Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. Die Kosten der Versendung hat der Kunde zu tragen. Die Lieferung erfolgt ab Lager Bayreuth. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. In diesem Falle trägt der Kunde ferner auch die nach Gefahrübergang entstehenden Lagerkosten. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten grundsätzlich 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben beiden Parteien vorbehalten.

Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Eigentumsvorbehaltssicherung

a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

aa) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

bb) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware bis zum vollständigen Eigentumsübergang auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschaden zu versichern.

cc) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in unser Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte uns die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht ersetzen kann, haftet uns der Kunde für den Ausfall.

dd) Der Kunde ist berechtigt, über die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übertragen. Er ist verpflichtet, die Ware bei kreditiertem Weiterkauf zu sichern. Der Kunde tritt uns im Gegenzuge bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber einem Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob über die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung verfügt worden ist. Zur Einziehung der Forderungen aus Verfügungen über die gelieferte Ware bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung jederzeit selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät. Insbesondere aber sobald über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens o. ä. gestellt wird, die Vermögensverhältnisse des Kunden sich also erkennbar verschlechtern, sind wir zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Für den Fall des Forderungseinzuges durch uns, ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen bekannt zu geben, die Schuldner zu benennen und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie dazugehörige Unterlagen (z.B. Verträge, Lieferscheine, Rechnungen und Mahnungen) auszuhändigen. Zudem ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, seinen Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.

b) Die Verarbeitung oder Umbildung der ausgelieferten Ware durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wird die Ware mit uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

c) Wird die gelieferte Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis der gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

d) Wir verpflichten uns, die uns gemäß a) bis c) zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Garantie

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Lieferung oder – soweit eine Abnahme erforderlich ist – ab der Abnahme.

b) Ansprüche wegen Mängeln gegen den Verkäufer stehen jeweils nur dem unmittelbaren Vertragspartner (Kunden) zu und sind – außer im Bereich des § 354a HGB – nicht abtretbar. Abweichungen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.

c) Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen fünf Werktagen nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes, oder ansonsten binnen fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Vertragsgegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form unter genauer Beschreibung des Mangels zugegangen ist.

d) Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Waren die Anforderungen erfüllen, die im Angebot (das jederzeit im Internet unter www.masterprotech.de/produkte einsehbar ist) genannt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des dort beschriebenen Anwendungsbereichs. Darüber hinaus gehende Garantien, dass die gelieferten Waren auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, übernimmt der Verkäufer nicht.

e) Bei Mängeln, die der Hersteller – also der Lieferant des Verkäufers – zu verantworten hat, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller für Rechnung des Kunden geltend machen oder diese an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller erfolglos war oder – beispielsweise aufgrund einer Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Verkäufer gehemmt.

f) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Verkäufers den Vertragsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Das Vorstehende gilt entsprechend bei Missbrauch und/oder Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers, absichtlicher Beschädigung oder grober Fahrlässigkeit.

g) Defekte Artikel werden generell ausgetauscht. Wir tauschen den jeweiligen Artikel innerhalb von 24h oder mit der nächsten Bestellung. Die Kosten für den Garantietausch übernehmen im Falle einer berechtigten Beanstandung wir, wobei die Zusendung des defekten Artikels an uns zu Lasten des Kunden erfolgt. Unfrei zugesandte Artikel werden nur nach vorhergehender Absprache angenommen. In Ausnahmefällen oder bei dringend benötigten Artikeln ist ein Vorabtausch möglich. Originalverpackung ist nicht notwendig. Ein Kaufbeleg ist nur in Ausnahmefällen erforderlich. Für vom Kunden verursachte Schäden übernehmen wir keine Garantieleistungen. Fremdartikel werden entsorgt. Die Garantiezeit beginnt mit dem Kaufdatum (Rechnungsdatum) der Fa. MasterProtech 2.0 Bayreuth. Defekte Artikel, die nicht mehr im Programm sind, werden in gleich- oder höherwertige Artikel umgetauscht. Es wird nur die Ware getauscht, die tatsächlich vorhanden ist.

8. Verpackung der Artikel

Wir liefern in Originalverpackung unserer Zulieferer.

9. Schlussbestimmungen

a) Erfüllungsort für den gesamten Vertragsinhalt ist 95445 Bayreuth.

b) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 95445 Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

c) Daten des Kunden werden im Sinne des Datenschutzgesetzes bearbeitet.

d) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung.

Stand 01.2016

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.